US-Gerichte sorgen für Verwirrung über Wahlkreise in Missouri

Streit um Wahlkreiszuschnitt

In Missouri sorgen widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zum Zuschnitt der Wahlkreise für Verwirrung.

Vor Wahlen in den USA versuchen die Parteien häufig, sich über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen Vorteile zu verschaffen.

Sehr eifrig waren dabei zuletzt die Republikaner von US-Präsident Donald Trump, auch in Missouri.

Supreme Court weist Eilantrag ab

Zunächst wies der Supreme Court am Dienstag (Ortszeit) einen Eilantrag ab, mit dem die Republikaner neue und für sie vorteilhafte Wahlkreiseinteilungen durchsetzen wollten.

Die Partei hatte auf das Oberste Gericht in Washington gesetzt, um eine Entscheidung von Richtern in Missouri zu kippen, wonach der neue Wahlkreiszuschnitt für die Kongresswahlen im November nicht verwendet werden darf.

Aufgrund der Entscheidung aus Washington wäre der Zuschnitt der Wahlkreise der vorherigen Wahlen 2022 und 2024 auch in diesem Jahr erhalten geblieben.

Bezirksrichter entscheidet gegensätzlich

Allerdings entschied ein Bezirksrichter in Missouri kurz nach dem Supreme Court anders: Er ordnete an, dass der Bundesstaat weiterhin die neuen Zuschnitte beibehalten müsse, die kurz zuvor bei den parteiinternen Vorwahlen genutzt worden waren.

Richter Stephen R.

Clark begründete die einstweilige Verfügung unter anderem damit, dass die gesetzliche Frist zur Festlegung der Stimmzettel am Tag des Beschlusses ablief und damit die bislang geltenden Wahlkreise von September 2025 als Grundlage genutzt werden müssten.

Clarks Entscheidung gilt 14 Tage lang.

Gegner des neuen Wahlkreiszuschnittes legten Berufung ein.

Midterms am 3. November

Missouri wird derzeit im US-Repräsentantenhaus in der US-Hauptstadt Washington von sechs Republikanern und zwei Demokraten vertreten.

Bei den Midterms am 3. November hofft Trumps Partei, im Senat und im Repräsentantenhaus ihre knappe Mehrheit gegen die Demokraten verteidigen zu können.