EU-Referendum in Island
Island lehnt neue EU-Beitrittsgespräche in Referendum ab
Die Isländerinnen und Isländer stimmten in einem Referendum darüber ab, ob die 2013 unterbrochenen Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollen.
299 Beiträge in der Diskussion 1 heute · 154 Stimmen52,8 Prozent lehnen ab
Island hat die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen in einem knappen Referendum abgelehnt.
52,8 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die Gespräche, 47,2 Prozent dafür.
Rund 118'000 Menschen stimmten dagegen, rund 105'000 dafür.
Damit lagen rund 12'000 Stimmen mehr auf der Nein-Seite.
Den Ausschlag gaben die Wahlkreise ausserhalb der Hauptstadt Reykjavík.
Hohe Beteiligung, Reykjavík dafür
Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent.
Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender RUV war Reykjavík die einzige Region, in der eine Mehrheit für Beitrittsgespräche votierte.
Im ländlichen Island überwog die Skepsis gegenüber der EU deutlich.
Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270'000 Isländerinnen und Isländer, ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab abgestimmt.
Frostadóttir sieht Sieg der Demokratie
Das Ergebnis ist eine Niederlage für die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir, die für ein «Ja» geworben hatte.
Sie bezeichnete die Ablehnung dennoch nicht als Rückschlag, sondern als «Sieg der Demokratie».
«Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen», sagte sie in Reykjavík.
Frostadóttir bekräftigte ihre Zusage, sich an das Votum zu halten und die Gespräche in der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen.
Die hohe Wahlbeteiligung nannte sie «grossartig für Island».
«Wir wussten, dass es knapp werden würde», sagte sie.
Regierungschefin wollte neue Gespräche
Frostadóttir hatte bereits bei ihrem Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt.
Sie hält den Schritt für eine Möglichkeit, Risiken zu verringern.
In unsicheren Zeiten stelle sich die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich grösseren Staaten und Bündnissen annähern sollte.
«Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden», sagte sie im isländischen Fernsehen.
Antrag 2009, Stopp 2013
Island hatte während der Finanzkrise 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Nach der Parlamentswahl 2013 legte eine EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Ein tatsächlicher Beitritt hätte ein zweites Referendum erfordert.
Island im Europäischen Wirtschaftsraum
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und geniesst die Vorteile des Binnenmarkts, hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.
Island, Norwegen und Liechtenstein bilden gemeinsam mit der EU den Europäischen Wirtschaftsraum.
Wäre Island der EU beigetreten, würde der EWR auf zwei Mitglieder schrumpfen.
Land in zwei Lager gespalten
Die EU-Frage spaltet Island in zwei Lager.
Das eine fürchtet um die Souveränität des Inselstaats, der erst 1944 zur eigenständigen Republik und vollständig unabhängig von Dänemark wurde.
«Ich bin fest davon überzeugt, dass Island besser ausserhalb der Europäischen Union aufgehoben ist», sagte die 66-jährige Isländerin Sigríður Ragnarsdóttir.
Das andere Lager erhofft sich von einer Mitgliedschaft unter anderem wirtschaftliche Vorteile.
Aus der DiskussionMan muss sich nur Nachrichten über die EU ansehen und dann sollte man sich klar sein, was es bedeutet, in diesem Verein dabeizusein.User #5558 63 mal zugestimmt Mitreden
Trump-Drohungen und Nato-Rolle
Vor dem Referendum hatte die geopolitische Lage den Druck erhöht: der Ukraine-Krieg sowie die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland zu annektieren.
In Island fragen sich manche, wie verlässlich das 1951 mit den USA geschlossene bilaterale Verteidigungsabkommen noch ist.
Die Insel ist Gründungsmitglied der Nato, hat aber keine eigene Armee und kann sich allein nicht verteidigen.
