Bilaterale III in Bern
Ständeratskommission empfiehlt Ja zum EU-Vertragspaket
Nach monatelangen Beratungen über das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU hat sich die federführende Ständeratskommission mit den Bilateralen III befasst.
70 Beiträge in der DiskussionKommission empfiehlt Ja
Die federführende Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) beantragt ein Ja zu den Bilateralen III.
Der Entscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung.
Laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag unterstützt eine deutliche Mehrheit der Kommission in ihrer Gesamtabwägung die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Ständerat berät Ende Monat
Die kleine Kammer wird Ende Monat in der Herbstsession über zentrale Teile des Pakets beraten und entscheiden.
Zuerst kommt der sogenannte Stabilisierungsteil an die Reihe, danach die neuen Abkommen über Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Das geplante Stromabkommen ist noch nicht behandlungsreif.
Streitpunkte in der Debatte
Schlüsselthemen in den Debatten dürften die dynamische Rechtsübernahme, der Lohnschutz und eine Schutzklausel bei zu starker Zuwanderung in die Schweiz sein.
Viel Raum einnehmen dürfte zudem die Frage, ob die EU-Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstehen sollen oder ob, wie es etliche Ständeratsmitglieder wollen, ein obligatorisches Referendum und damit das Ständemehr nötig sind.
