Neue Regelungen ab September
Datenschutz, Löhne und Bundesanwaltschaft ändern sich im September
Im Kanton Bern tritt das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft und in Basel-Stadt wird das Lohnmassnahmenpaket umgesetzt.
28 Beiträge in der Diskussion 18 heute · 23 StimmenÜberblick der Änderungen
In der Schweiz treten ab dem 1. September mehrere Regelungen und Änderungen in Kraft.
Betroffen sind unter anderem der Datenschutz im Kanton Bern, die Löhne in Basel-Stadt sowie die Organisation der Bundesanwaltschaft.
Auch bei der Cybersicherheit kommen neue Vorgaben auf Schweizer Unternehmen zu.
Bern revidiert Datenschutzgesetz
Im Kanton Bern tritt im September 2026 das revidierte kantonale Datenschutzgesetz in Kraft.
Mehr als 1'000 Berner Gemeinden und gemeinderechtliche Körperschaften unterstehen damit direkt der Aufsicht der kantonalen Datenschutzbehörde.
Die vier grössten Gemeinden Bern, Biel, Köniz und Thun behalten ihre Datenschutzstellen.
Höhere Einstiegslöhne in Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt wird das vom Grossen Rat beschlossene Lohnmassnahmenpaket für die Verwaltung mehrheitlich ab dem 1. September umgesetzt.
Das Paket umfasst in erster Linie eine Anhebung der Einstiegslöhne, Lohnmassnahmen bei der Kantonspolizei und eine Erhöhung der Geldzulagen.
Die Anpassung des Teuerungsausgleichs für alle Lohnklassen folgt per 1. Januar 2027. Das Paket sieht jährliche Mehrausgaben von 18 Millionen Franken vor, plus eine einmalige Ausgabe von 4,3 Millionen Franken.
Grosser Rat bewilligte Gelder
Der Grosse Rat hatte die Gelder sowie die entsprechenden Gesetzesänderungen im Mai in zweiter Abstimmung bewilligt.
Davor hatte das Parlament im April über die Vorlage befunden und ein grösseres Paket beschlossen.
Die Abstimmung musste aber wegen einer nicht gezählten Stimme wiederholt werden.
Bundesanwaltschaft modernisiert Struktur
Mit dem neuen Reglement über die Organisation und Verwaltung per 1. September 2026 modernisiert die Bundesanwaltschaft ihre Struktur.
Es stellt die Bundesanwaltschaft organisatorisch, personell und verfahrenstechnisch neu auf.
Ziel der Reform ist eine effizientere Verfahrensführung und die gezielte Spezialisierung auf moderne Phänomene wie Cybercrime und Krypto-Delikte.
Aus der DiskussionNeue Gesetze sind immer gut. Macht das Leben schwieriger und mühsamer.User #1558 53 mal zugestimmt Mitreden
EU Cyber Resilience Act
Teile des EU Cyber Resilience Act treten am 11. September in Kraft.
Ab dann gelten die ersten verpflichtenden Vorgaben zum Schwachstellenmanagement und zur 24-Stunden-Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen für Produkte mit digitalen Elementen.
