Staatsbetriebe im Kanton Bern
Grosser Rat setzt dem Regierungsrat eine Umsetzungsfrist
Der Kanton Bern soll die Regeln für seine Unternehmen verschärfen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Grosser Rat verlangt Tempo
Der bernische Grosse Rat will keine Zeit verlieren bei der Verschärfung der Regeln für öffentliche Betriebe.
Am Dienstag nahm er die entsprechende Absicht des Regierungsrats zur Kenntnis und setzte ihm eine zwingende Umsetzungsfrist.
Zwei Forderungen überwiesen
Die Kantonsregierung muss nun festlegen, welche marktwirtschaftlichen Tätigkeiten öffentliche Betriebe ausüben dürfen und warum.
Weiter sollen unabhängige Prüferinnen und Prüfer – beispielsweise von der Finanzkontrolle – periodisch kontrollieren, ob die Regeln des fairen Wettbewerbs eingehalten werden.
Beide Forderungen überwies der Grosse Rat auf Antrag der vorberatenden Finanzkommission mit grosser Mehrheit.
Gutachten und Fraktionen uneins
Die Forderungen entsprechen auch den Empfehlungen eines Gutachtens, das dem Kanton Bern grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellte, in diesem Bereich aber Handlungsbedarf sah.
«Regeln sind nur glaubwürdig, wenn sie unabhängig kontrolliert werden», befand Samuel Kullmann für die EDU.
Die Ratslinke drückte hingegen auf die Bremse und verwies auf die laufenden Arbeiten zum Beteiligungsgesetz: «Wir müssen zuerst definieren, welche Ziele die öffentlichen Institutionen verfolgen», sagte Thierry Gagnebin für die SP.
Bärtschi erklärt Regierungshaltung
Der Regierungsrat habe die Einführung von Zweckartikeln in den Spezialgesetzen zunächst vertieft prüfen wollen, führte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi von der Mitte aus.
Er wollte erst aktiv werden, wenn die Vorgaben aus anderen Gründen revidiert werden, wie er in seinem Bericht zur Motion festhielt.
Diesen Bericht nahm das Parlament unter den genannten Auflagen mit 143 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zur Kenntnis.
