Lex UBS im Ständerat
Keller-Sutter erinnert die Räte an ihre Verantwortung
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will Auslandsbeteiligungen systemrelevanter Banken je zur Hälfte mit hartem Eigenkapital und mit AT1-Anleihen unterlegen lassen.
75 Beiträge in der Diskussion 21 heute · 62 StimmenWAK-S will hälftige Unterlegung
Nach dem Willen der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) sollen systemrelevante Banken mit Beteiligungen im Ausland diese zur Hälfte mit hartem Eigenkapital und zur Hälfte mit AT1-Anleihen unterlegen dürfen.
Die Kommission veröffentlichte ihre Anträge am Montagabend.
In der Herbstsession wird der Ständerat darüber entscheiden.
Keller-Sutter widerspricht Kommission
Der Bundesrat fordert, dass Auslandstöchter von systemrelevanten Banken zu hundert Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte im am Dienstag publizierten Interview mit Keystone-SDA, der Kommissionsvorschlag entspreche nicht der Haltung des Bundesrates sowie der meisten Experten, der Nationalbank und anderer Institutionen.
Behörden mit grossen Fragezeichen
Verschiedene Behörden hätten Stellung genommen zum WAK-S-Vorschlag.
«Alle haben grosse Fragezeichen und bewerten den Vorschlag als rechtsunsicher und nicht unbedingt praxistauglich», sagte Keller-Sutter.
Eine Verbesserung der Situation bringe er nicht.
«AT1-Anleihen sind und bleiben Fremdkapital.»
Minderheit für neunzig Prozent
Der Bundesrat wolle das Eigenkapital der systemrelevanten Banken stärken.
Eine stattliche Minderheit in der Kommission sei für neunzig Prozent Eigenkapital, sagte Keller-Sutter weiter.
Diese Version liege nahe am Antrag des Bundesrates.
Bundesrat fordert volle Unterlegung
Der Bundesrat schlägt in der Revision des Bankengesetzes vor, dass systemrelevante Banken Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen müssen.
Bisher liegt die Anforderung bei rund 60 Prozent.
Die UBS mit CEO Sergio Ermotti wehrte sich heftig gegen dieses Ansinnen.
Aus der DiskussionDie Ständeräte der Wiirtschaftskommission bewirtschaften einmal mehr ihre persönlichen Eigeninteressen und verarschen den Steuerzahler. Sowas schimpft sich Volksvertreter.User #2650 29 mal zugestimmt Mitreden
Ettlin erläutert Kommissionsantrag
Die Mehrheit der WAK-S will das Too-big-to-fail-Dispositiv anders verschärfen.
Sie beantragt eine Unterlegung der Auslandbeteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital statt wie aktuell mit 45 Prozent, wie Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW) am Montag in Bern vor den Medien ausführte.
